Das Lieferkettengesetz steht!

Unternehmen sind ab 2023 laut Lieferkettengesetz verpflichtet, die im Ausland beschafften Vorleistungsgüter oder Fertigerzeugnisse in allen Phasen ihrer Lieferkette auf etwaige umweltschädigende oder gegen die Arbeitsbedingungen verstoßende Produktionsverfahren zurückzuverfolgen. Unternehmen, die ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachkommen, drohen hohe Bußgelder.

Februar 15, 2021

Das Lieferkettengesetz soll bis Ende Q3/2021 verabschiedet werden, aber erst Anfang 2023 in Kraft treten. Der Grund dafür: Derzeit unter der Corona-Krise leidende Unternehmen sollen nicht zusätzlich belastet werden.

Zunächst gilt das Lieferkettengesetz dann für etwa 600 deutsche Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern. In zweiter Stufe ab 2024 greift das Gesetz auch in kleineren Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten.

Das Gesetz verpflichtet Unternehmen nun, dafür Sorge zu tragen, dass auch ihre Lieferanten die Menschenrechte einhalten - also beispielsweise weltweit keine Kinder für sich arbeiten lassen oder keine Zwangsarbeit stattfindet. Die Zahlen dazu (Quelle: Internationale Arbeitsorganisation/ILO) sind erschreckend. Weltweit müssen 152 Millionen Kinder arbeiten, 25 Millionen Menschen sind von Zwangsarbeit betroffen.

Unternehmen, die ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachkommen, drohen ab 2023/24 empfindliche Bußgelder. Darüber hinaus können Unternehmen, gegen die ein Bußgeld verhängt wird, bis zu drei Jahre lang von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden.

Laut Lieferkettengesetz sollen Unternehmen nun gewährleisten, dass im eigenen Geschäftsbereich sowie bei unmittelbaren Zulieferern keine Menschenrechtsverstöße vorkommen. Mit einem Risikobericht müssen sie nachweisen, dass sie ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen.

Mittelbare Zulieferer in der Kette bis hinunter zum Rohstofflieferanten unterliegen nur einer abgestuften Verantwortung. Eine Risikoanalyse ist nur dann erforderlich, wenn Beschwerden von Mitarbeitern eines mittelbaren Zulieferers das deutsche Unternehmen erreichen. Zuständig für die Kontrolle der Sorgfaltspflichten von Unternehmen ist das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA).

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